Unsere Forderungen

Wir haben klare Forderungen an die Politik. Sie sind die inhaltliche Grundlage für unsere Petitionen und den direkten Dialog mit Politiker:innen. Gemeinsam mit hunderttausenden Unterstützer:innen machen wir Druck für mehr Transparenz in der Politik, mehr Bürger:innenbeteiligung und frei zugängliche Informationen. Das fordern wir:

1. Komplette Kontakttransparenz

Das aktuelle Lobbyregister von Bundestag und Bundesregierung erfasst noch nicht alle Lobby-Einflüsse. Damit es wirksamer wird, fordern wir:

  • Kontakttransparenz: also die Offenlegung aller Lobbykontakte. Es muss klar werden, wer mit wem über welches Thema spricht.
    • Und zwar im Detail: Namen aller Gesprächsbeteiligten, Auftraggeber, Adresse, Anliegen.
    • Ohne Ausnahmen: Auch Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen aufgeführt werden.
  • Höhere Bußgelder: Die aktuellen 50.000 Euro bei Fehlverhalten können wohlhabende Lobbyist:innen aus der Portokasse zahlen.

Status: Unzureichend geregelt

2. Lobby-Fußabdruck per Gesetz

Der exekutive Fußabdruck soll Einflussnahmen auf Gesetze der Bundesregierung aufzeigen. Aber er wirkt bisher nicht – und für den Bundestag fehlt die Regelung komplett. Wir fordern:

  • Legislativen Fußabdruck per Gesetz einführen: Auch der Bundestag muss offenlegen, welche Lobbys Einfluss auf einen Gesetzentwurf genommen haben.
  • Exekutiven Fußabdruck verbessern: Transparenzlücken schließen – Verpflichtung erhöhen. Konkret:
    • Eine gesetzlich verpflichtende Grundlage für den exekutiven Fußabdruck. Damit Ministerien ihn einheitlich umsetzen müssen und sanktioniert werden können, wenn sie dagegen verstoßen.
    • Nachweis, dass Ministerien unterschiedliche Perspektiven eingeholt und berücksichtigt haben, etwa bei Einladungen zu Stellungnahmen.
    • Weniger Deutungsfreiheit für Ministerien, was „wesentliche“ Einflussnahmen auf einen Gesetzentwurf sind.
    • Alle Lobby-Kontakte und -Inhalte auflisten, auch die nicht berücksichtigten oder mündlichen.

Status: Unzureichend geregelt

3. Strengere Seitenwechsel-Regeln

Eine Karenzzeitregel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft gibt es bisher für Abgeordnete nicht, nur für Regierungsmitglieder. Und auch diese verpflichtende Übergangszeit zur „Abkühlung“ der politischen Kontakte ist zu kurz, um Lobbysprünge zu verhindern. Darum lautet unsere Forderung:

  • Drei Jahre Karenzzeit: für alle Bundespolitiker:innen, von Abgeordneten, über Staatssekretär:innen, bis zu Minister:innen.
  • Wirksame Strafen: Damit Netzwerke nicht vergoldet und politische Zugänge erkauft werden können, müssen Sanktionen bei Verstößen abschreckender werden.

Status: Unzureichend geregelt

4. Schärfere Regeln zur Parteienfinanzierung

Momentan sind die Finanzen der Parteien intransparent geregelt und Veröffentlichungsgrenzen werden umgangen. So bleibt ein Großteil der Parteispenden im Dunkeln. Deshalb fordern wir: 

  • Unternehmensspenden und Sponsoring verbieten: Damit politischer Einfluss nicht erkauft werden kann und Parteien unabhängig von Finanzspritzen der Wirtschaft bleiben.
  • Privatspenden deckeln: Spenden aus privaten Quellen müssen auf 10.000 Euro begrenzt werden, um käuflichen Einfluss zu verhindern.
  • Mehr Transparenz schaffen: Parteispenden sollten bereits ab 1.000 Euro veröffentlicht werden, ab 10.000 Euro sofort.

Status: Unzureichend geregelt

5. Offenlegung von Vermögen und Beteiligungen

Nebeneinkünfte, Aktien und Vermögen von Politiker:innen haben Einfluss auf deren Entscheidungen. Transparenzpflichten gelten jedoch nicht für die Bundesregierung, sondern nur für Abgeordnete. Und auch diese sind zu schwach – ein Einfallstor für verborgene Interessenkonflikte. Darum fordern wir:

  • Öffentliche Vermögenserklärung: Alle Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung sowie hochrangige Regierungsvertreter:innen müssen ihre finanziellen Interessen offenlegen.
  • Weitgehende Veröffentlichung: Dazu gehören Vermögen, Unternehmensbeteiligungen (Anteile, Aktien, Aktienoptionen) und daraus erzielte Einkünfte (Dividenden, Gewinnausschüttungen). Sowie andere Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bei Unternehmen.
  • Schwellenwert abschaffen: Alle finanziellen Interessen und Beteiligungen müssen veröffentlicht werden, egal in welchem Umfang. Auch Abgeordnete sollen alle Unternehmensbeteiligungen veröffentlichen müssen – und nicht erst ab einer praxisuntauglichen 5-Prozent-Schwelle.

Status: Unzureichend geregelt

6. Unabhängige Transparenz-Kontrolle

Aktuell überprüft der Bundestag selbst die Einhaltung seiner Transparenzregeln – und ist damit nicht frei von Beeinflussungen! Unsere Forderung:

  • Unabhängige Prüfinstanz: Eine Instanz mit demokratisch gewählten Mitgliedern, frei von Interessenkonflikten und Partei-Einflüssen, ähnlich der Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) in Frankreich.
  • Umfassende Zuständigkeiten: Kontrolle von Interessenkonflikten (durch Unternehmensbeteiligungen, Nebentätigkeiten oder Seitenwechsel), Lobby-Angaben und Lobby-Einflüssen auf politische Prozesse sowie Parteispenden – alles muss auf den Tisch.
  • Wirksame Sanktionen: Bei Regelverstößen sollten abschreckende Ordnungsgelder für Politiker:innen gelten und Verstöße zeitnah veröffentlicht werden.

Status: Keine Regelung

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